Wohnungsnot und Mietpreisexplosion: Das Grundeigentum und der Wohnungsmarkt In deutschen Großstädten ist eine neue Wohnungsnot ausgebrochen. Dass die elementare Lebensbedingung für die arbeitende Bevölkerungsmehrheit ein Luxus ist, den sie sich kaum leisten kann, wird hochoffiziell als „soziales Problem" anerkannt. Politiker versprechen unentwegt, sich dafür einzusetzen, dass „das Wohnen bezahlbar bleibt" – was schon alles sagt: Nach 150 Jahren kapitalistischen Wachstums ist es das für viele eben nicht. * Das Gemeinschaftswerk der europäischen Nachbarschaftspolitik und des amerikanischen Friedensnobelpreisträgers:
Ein Bürgerkrieg in der Ukraine und eine neue weltpolitische Konfrontation Am Anfang hat nur eine Unterschrift gefehlt unter einem Vertrag, von dem die Europäer behaupten, dass er für alle Seiten nur das Beste gewollt hat. Jetzt zerlegt sich die Ukraine in einem Bürgerkrieg. Und NATO und Russland lassen Truppen aufmarschieren. Die Öffentlichkeit überholt die Politik bei weitem mit ihren Imperativen, was „wir" an russischem Benehmen keinesfalls dulden können. Andererseits fragt sich dieselbe Öffentlichkeit mit Sorge, wieso nur das Unmögliche auf einmal wieder möglich erscheint, dass mitten in Europa, nachdem die Europäer dort angeblich in den letzten 59 Jahren ein einziges großes Friedenswerk zustande gebracht haben, ein Krieg ausbricht. Eine solche Lage bricht aber nicht einfach herein, sie wird hergestellt. Und das nicht einfach dadurch, dass ein ewiggestriger russischer Großmachtpolitiker seine Hand auf die zur Freiheit drängende Ukraine legen will und damit den ‚Frieden' bricht. Diesem Bild Putins und seiner unentwegt angeprangerten Verbrechen ist eher umgekehrt der europäisch-amerikanische Anspruch und das Programm zu entnehmen, welches die Ukraine zum Fall für westlichen ‚Schutz des ukrainischen Volkswillens' gegen russische Aggression macht – eines Volks das als solches, im Nationalismus geeintes Volk gar nicht existiert und mit seinen Bedürfnissen ohnehin nicht zählt. Zum selben Thema eine ausführliche Würdigung der hiesigen demokratischen Öffentlichkeit und ihrer abgrundtiefen Unzufriedenheit über die mangelnde nationalistische Parteilichkeit ihres Publikums:
Die Deutschen – ein Volk von ‚Putinverstehern'? Das kann doch nicht wahr sein! * Dem Nationalismus und seiner ganz freien Betätigung auf einem anderen Feld widmet sich der Artikel: „Euer Hass ist unser Stolz!" – Rassismus und Diskriminierung im Fußball:
Über den sittlichen Wert und staatlichen Nutzen einer bedeutenden Fankultur * Krise & Gewalt – Zu den aktuellen Konjunkturen der imperialistischen Konkurrenz Das haben die Weltwirtschaftsmächte USA und EU geschafft: Mit der hoheitlichen Schöpfung und Vergabe von Kredit in nicht begrenzter Menge haben sie die Entwertung von Bankschulden wie von Verbindlichkeiten der eigenen Staatshaushalte gestoppt, ihre Zahlungsfähigkeit und die ihrer Geschäftswelt gerettet und das Finanzgewerbe zur Wiederaufnahme seiner spekulativen Leistungen ermächtigt. So finanzieren die kapitalistischen Weltmächte per Dekret das Funktionieren des Weltkapitalismus. Sie ringen um nationales Wachstum und mehr Anteil an einem krisenhaften Weltgeschäft. Für die konkurrierenden Führungsmächte des globalisierten Kapitalismus, für die USA und für Deutschland als Zentrum der Euro-Zone steht dabei je auf ihre Art, als Quintessenz ihrer Krisenpolitik der „Schluss" von der Not, die fehlende kapitalistische Tauglichkeit ihres Kreditgelds ökonomisch zu überwinden, auf die Notwendigkeit, Hindernisse wegzuräumen. Dazu das Neueste von der deutsch-amerikanischen Freundschaft.
